Besuchsrecht, Unterhalt und Co.: Fragen Graz
Besuchsrecht, Unterhalt und Co.: Fragen und Antworten zum Familienrecht
Die Coronakrise und die damit verbundenen Ausreisebeschränkungen sind für Familien in der Patchwork-Konstellation oder für getrennte Eltern mit Kindern besonders schwierig. Die Grazer Jugend- und Familiendirektion erläutert die häufigsten Unklarheiten in Bezug auf Unterhaltsrechte und Besuche.
Kontakt rechts
Frage: Ist es möglich, ein Kind zu einem Elternteil zu bringen, der nicht im selben Haushalt lebt?
Antwort: Nein, aufgrund des Dekrets des Gesundheitsministeriums darf das Kind den Haushalt des Elternteils, der sich um das Kind kümmert, nicht verlassen. Kontakte sollten - soweit möglich - (vorerst) am 13. April nur per Telefon, Skype oder ähnlichen Kommunikationsplattformen hergestellt werden.
Service
Frage: Kann ein Kind derzeit eine Dienstleistung oder eine Vorauszahlung für eine Dienstleistung beantragen und wird das Verfahren (sofort) durchgeführt?
Antwort: Ja, das ist möglich. Beide Verfahren laufen ebenfalls. Vorauszahlungen für Unterhalt können auch geleistet werden, wenn das Kind das Recht auf Unterhalt erhält, wenn das Kind beim Gericht keinen entsprechenden Antrag auf Vollstreckung stellt (insbesondere eine gerichtliche Anordnung, eine Vereinbarung mit der Agentur zum Schutz von Kindern und Jugendlichen).
Unterstützung vor Ort
Frage: Können Betreuer, Kindergeld- und Familienberatungsstellen derzeit Dienstleistungen erbringen?
Antwort: Nein, da das Kind (wie oben bereits erläutert) nicht das Recht hat, den Haushalt des Elternteils zu verlassen, der sich um das Kind kümmert, gemäß dem Dekret des Gesundheitsministeriums. Verhandlungen können bis zum Ablauf der Verordnung (derzeit 13. April) nur telefonisch oder über andere Kommunikationsmittel geführt werden.
Menschen in der Psychiatrie
Frage: Wie können die Rechte von Menschen, die in der Psychiatrie gewaltsam festgehalten werden, derzeit respektiert werden?
Antwort: Psychiatrische Stationen werden weiterhin sowohl von Patientenanwälten als auch von Gerichten besucht, um die Rechte der Patienten gemäß dem Unterkunftsgesetz zu schützen. Zum Schutz vor möglichen Infektionen wird jedoch versucht, den persönlichen Kontakt zu minimieren. Seit Inkrafttreten der Covid-19-JustizbegleitG ist eine Erstanhörung und eine mündliche Anhörung ohne persönliche Anwesenheit aller Teilnehmer und mit technischen Mitteln möglich.
Other News by This Author
Das Sterben der Shishabars in Graz
Eine Umfrage unter Grazer Shisha-Restaurants zeigt, dass die Branche im Sterben liegt und eine Schließung unvermeidlich ist.
Am 1. November 2019 trat in Österreich ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft. Was vielen Nachtschwärmern und Nichtrauchern Freude bereitet, ist eine Katastrophe für die Betreiber immer beliebterer Shisha-Bars. Heute, vier Monate nach Inkrafttreten des Rauchverbots, stehen die Betreiber der Wasserkirchen in Graz mit dem Rücken zur Wand.
Im Herbst gesperrt
„Seit dem Rauchverbot haben wir rund 80 Prozent des Umsatzes verloren.Vor einem im Jahre haben unsereins Wirtschaft aktualisiert, alle Tische überdies Stühle sind unergründlich mehr noch speziell c/o das Rauchen von Seiten Wasserpfeifen konzipiert - das Ersatzangebot ist unter nichtb geeignet “, erklärt jener Grazer Betreiber Shishabar, der nicht geheißen werden möchte. Der verzweifelte Unternehmensinhaber fährt fort: „Manchmal verkaufen unsereins weiterhin Wasserpfeifen, bis die erste Strafmaßnahme kommt.
die Hoffnung stirbt zuletzt
Eine weitere Shisha-Bar in Graz - das Shisha-Schloss - steht kurz vor der Schließung, der Betreiber ist zahlungsunfähig. Im Allgemeinen hat sich die Stimmung der Besitzer der Bars, die auch kommunizierten und ständig Ideen austauschten, völlig verschlechtert. Viele Betreiber möchten nicht mehr mit den Medien kommunizieren.
Letzter Ausweg
Ein anderer Shishabar-Besitzer, der nicht angerufen werden möchte: „Ich hätte schon Mitarbeiter entlassen sollen, wir haben ungefähr 60% der Umsatzverluste. Der Versuch, mit anderen Angeboten wie Essen oder Getränken zu gewinnen, funktioniert überhaupt nicht - wir sind nur ein Shishabar: Vielleicht werden im März die Verhandlungen zum Rückzug wieder beginnen - wenn nichts passiert, muss ich definitiv schließen. “
Patientin in gutem, stabilem Zustand
Laut Kages-Chef Karlheinz Chelesnigg war der Patient in guter physischer und psychischer Verfassung und hatte Fieber. Sie kam mit bekannten Symptomen ins steirische Krankenhaus und wurde sofort geteilt und von einem speziellen Team abgeholt. Es wurde beschlossen, keine Informationen über Herkunft, Umgebung und Aufenthaltsort offenzulegen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie sich einer Behandlung in einer Universitätsklinik in Graz unterziehen wird.
Die engen Kontakte der Frau seien bereits hergestellt worden, sagte Gesundheitsdirektorin Ilse Gros. Sie wurden unter Quarantäne gestellt. Eine breitere Umgebung wird nun untersucht.
Wir danken den beiden verantwortlichen Regionalberatern Bogner-Strauss und Doris Campus, insbesondere den Krankenschwestern, die ihre Arbeit gut machen.
Derzeit sind keine Stornierungen geplant.
Weitere tiefere Maßnahmen wie die Abschaffung des Sports und anderer Großveranstaltungen sind derzeit nicht geplant. Laut Bogner-Strauss versammelt sich die Krisengruppe jedoch ständig und entscheidet jeden Tag über solche vorbeugenden Maßnahmen. Tscheliessnigg wurde für mehr Patienten vorbereitet, aber er fügte hinzu: „Bis heute haben wir mehr als 200 Verdachtsfälle und nur positive Beweise überprüft.“
Other News Graz
Graz trauert um junge Mutter
Es sind berührende, berührende Bilder, die heute Morgen an der Kreuzung der Petersstraße in Graz stattfinden: Alle paar Minuten halten die Menschen an, legen Blumen, zünden Kerzen an - an einem Ort, an dem es am Dienstag immer noch unklar ist Anscheinend eine psychisch kranke Person mit einem Messer und schwer verletzt. Am Mittwochnachmittag starb eine Mutter von zwei Kindern im Grazer LHC in Graz nach schweren Verletzungen.
Welle der Solidarität mit der Familie des Opfers
Die Tat ließ viele Grazer sprachlos. Dort pilgern die Menschen am frühen Morgen, und das Meer aus Blumen und Kerzen wächst. Stadtbeamte sind auch fassungslos, zum Beispiel Stadtrat Kurt Hohensinner, der auf Facebook gepostet hat: „Ich bin schockiert, dass die Mutter von zwei Kindern, die gestern in St. Petersburg angegriffen wurden, an Verletzungen gestorben ist.
Meine Gedanken über die Familie. " Der mutmaßliche Täter wird erneut psychiatrisch behandelt. Mario Kunasek (FPÖ) verlangt in diesem Zusammenhang, dass alle Hintergrundinformationen zur Entlassung des Beschuldigten untersucht werden, um Verbesserungen in den Entlassungsverfahren und den rechtlichen Rahmenbedingungen zu finden.
Das Land Steiermark und seine 43 "Kinder"
Sie leisten viel, tauchen aber auch in den Medien auf, wenn es darum geht, neue Stellen zu besetzen: Unternehmen, an denen das Land Steiermark beteiligt ist. Gleichzeitig ist dieses Portfolio recht gut gewachsen, es gibt 43 Unternehmen (33 direkte, 10 stille Teilnehmer), in denen - unter der Führung von Mitarbeitern von LH Hermann Schützenhöfer und LH Vice Anton Lang - Aktien unterschiedlicher Größe gehalten werden.
Barbara Aibinger Middle - Die Königin des Engagements
Die Überprüfung wird im Detail immer schwieriger, da die Abteilungsrichtlinie festlegt, wie diese Investitionen im Detail strukturiert sind. Besonders wenn es um die Anzahl der Geschäftsführer, die Laufzeit ihrer Verträge oder ähnliche wichtige Punkte geht. Barbara Ebinger Middle, Ministerin für Wirtschaft und Tourismus, muss das größte Problem lösen.
Drexler übergibt KAG
LH-Vice Lang kann selbst viel: Die Steiermarkbahn, die Steirische Energieagentur und der Verkehrsverbund waren bereits bei ihm, er übernahm von seinem Vorgänger Michael Schikhofer die Energie- und Staatsimmobilien der Steiermark.
KAGes, die größte Tochter von Mitarbeitern, wechselte von Christopher Drexler zu Juliana Bogner-Strauss. Drexlers "Einziges" hat mehr mit dem "steirischen herbst", den Szenen in Graz und dem Universalmuseum Joanneum zu tun. Landeshauptmann Deutscher Schützenhofer kümmert sich um die Volkskultur GmbH, Agrarberater Johann Seitinger lässt den österreichischen Wein "Xeis Alpenlachs GmbH" (in Liquidation), " Sterz "(Energie- und Technologiezentrum) und Green Tech Cluster.
FPÖ prüft die Rechnungskammer
Die FPÖ ist in letzter Zeit aktiv geworden, und in den kommenden Jahren stehen weitere Ernennungen an. Vor der Wiederherstellung des Landtags verlangte der Staatsprüfungsdienst eine staatliche Prüfung. Aufgrund der Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt 14 Abgeordnete anwesend waren (mindestens 12 müssen zustimmen), sollte dieser Überprüfungsantrag von der staatlichen Finanzkontrolle geprüft werden.
Other News Austria
Einbrecher gab vor, mit Covid-19 infiziert zu sein
Am Freitagabend wurde ein 32-jähriger Mann festgenommen, der versuchte, in ein Familienhaus in Hitzing, Wien, einzubrechen. Die Operation war kompliziert, weil der Einbrecher behauptete, mit dem Corona-Virus infiziert zu sein, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein Expertenteam der Reserveeinheit sollte umziehen.
Kurz vor Mitternacht beobachteten Zeugen den Versuch des Mannes, das Haus in der Speisinger Straße zu betreten, und warnten die Polizei. Beamte brachten ihn immer noch vor Ort. Als der Einbrecher behauptete, mit dem Coronavirus infiziert zu sein, wurde eine Expertengruppe der Abteilung Wien Emergency Situations (BE) an den Standort geschickt.
Keine Symptome
"Dieses Gerät ist mit einer geeigneten Schutzausrüstung wie Masken und Handschuhen ausgestattet, damit Sie in solchen Fällen schnell eingreifen und sich nicht selbst gefährden können", sagte Polizeisprecher Daniel Furst. Der Retter wurde informiert und der Räuber zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht. Dort wurden keine Symptome festgestellt, wonach der 32-Jährige festgenommen wurde.
Frau per Video als Drogenverkäuferin verurteilt
Eine 30-jährige Wienerin wurde am Freitag im Rahmen einer Videokonferenz als Drogendealerin vor dem Landgericht verurteilt. Während der Richter, der Staatsanwalt und der Verteidiger im Besprechungsraum 211 saßen, war ein Angeklagter aus dem Josefstädter Gefängnis beteiligt.
Die Kronenkrise hörte nicht bei der Justiz auf. Aus Sicherheitsgründen wird der Angeklagte bis auf weiteres nicht mehr im Grauen Haus gezeigt. Sie bleiben im JA und werden in den Raum geliefert, der mit einem Videosystem für Verhandlungen ausgestattet war. Derzeit werden nur dringende Verhandlungen über Haftfragen in Bezug auf den Zeitrahmen geführt, und es ist klar, dass eine längere Haft unverhältnismäßig und daher im Hinblick auf die Menschenrechte fragwürdig sein wird.
"Ich will zur Abwechslung Heroin"
Am 4. März wurden 30 Personen in der U-Bahnstation Gumpendorfer Straße festgenommen, weil sie versucht hatten, drei Tabletten eines Substrats an einen Geheimpolizisten zu verkaufen. Seitdem befindet sie sich in Haft - wegen des Risikos eines Verbrechens und zweier Verurteilungen. Sie bekannte sich schuldig und sagte zu Richter Johannes Varga, dass sie Geld brauche, um Heroin zu kaufen: „Ich möchte zur Abwechslung Heroin.“ Ich wollte versuchen, es wieder zu fühlen. ""
Die Frau wurde gemäß dem Drogengesetz, das sie unter Auflagen untersuchte, zu sieben Monaten Bewährung verurteilt. Sie nahm das Angebot an, die Entscheidung ist endgültig. "Darf ich nach Hause gehen?" sie fragte den Richter. "Ja, gleich". - "Vielen Dank". Der 30-Jährige versprach, sich in Zukunft gut zu benehmen („Ich werde nichts tun“) und „nach dem Ende der Krone“ nach Arbeit zu suchen.
