Besuchsrecht, Unterhalt und Co.: Fragen Graz

Besuchsrecht, Unterhalt und Co.: Fragen und Antworten zum Familienrecht

Die Coronakrise und die damit verbundenen Ausreisebeschränkungen sind für Familien in der Patchwork-Konstellation oder für getrennte Eltern mit Kindern besonders schwierig. Die Grazer Jugend- und Familiendirektion erläutert die häufigsten Unklarheiten in Bezug auf Unterhaltsrechte und Besuche.

Kontakt rechts

Frage: Ist es möglich, ein Kind zu einem Elternteil zu bringen, der nicht im selben Haushalt lebt?

Antwort: Nein, aufgrund des Dekrets des Gesundheitsministeriums darf das Kind den Haushalt des Elternteils, der sich um das Kind kümmert, nicht verlassen. Kontakte sollten - soweit möglich - (vorerst) am 13. April nur per Telefon, Skype oder ähnlichen Kommunikationsplattformen hergestellt werden.

Service

Frage: Kann ein Kind derzeit eine Dienstleistung oder eine Vorauszahlung für eine Dienstleistung beantragen und wird das Verfahren (sofort) durchgeführt?

Antwort: Ja, das ist möglich. Beide Verfahren laufen ebenfalls. Vorauszahlungen für Unterhalt können auch geleistet werden, wenn das Kind das Recht auf Unterhalt erhält, wenn das Kind beim Gericht keinen entsprechenden Antrag auf Vollstreckung stellt (insbesondere eine gerichtliche Anordnung, eine Vereinbarung mit der Agentur zum Schutz von Kindern und Jugendlichen).

Unterstützung vor Ort

Frage: Können Betreuer, Kindergeld- und Familienberatungsstellen derzeit Dienstleistungen erbringen?

Antwort: Nein, da das Kind (wie oben bereits erläutert) nicht das Recht hat, den Haushalt des Elternteils zu verlassen, der sich um das Kind kümmert, gemäß dem Dekret des Gesundheitsministeriums. Verhandlungen können bis zum Ablauf der Verordnung (derzeit 13. April) nur telefonisch oder über andere Kommunikationsmittel geführt werden.

Menschen in der Psychiatrie

Frage: Wie können die Rechte von Menschen, die in der Psychiatrie gewaltsam festgehalten werden, derzeit respektiert werden?

Antwort: Psychiatrische Stationen werden weiterhin sowohl von Patientenanwälten als auch von Gerichten besucht, um die Rechte der Patienten gemäß dem Unterkunftsgesetz zu schützen. Zum Schutz vor möglichen Infektionen wird jedoch versucht, den persönlichen Kontakt zu minimieren. Seit Inkrafttreten der Covid-19-JustizbegleitG ist eine Erstanhörung und eine mündliche Anhörung ohne persönliche Anwesenheit aller Teilnehmer und mit technischen Mitteln möglich.